Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Dienste
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Rastitelinaya Foreli GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Planung, Lieferung, Installation und Wartung von Photovoltaikanlagen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot und der Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Angebote sind 30 Tage gültig, sofern nicht anders angegeben.
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung annehmen.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind die Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferzeiten von mehr als 4 Monaten nach Vertragsschluss behält sich der Auftragnehmer vor, die Preise entsprechend gestiegener Einkaufspreise für Material, Löhne und sonstige Kosten anzupassen, sofern diese Kostensteigerungen nicht vorhersehbar waren.
Die Zahlung erfolgt nach folgendem Schema:
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Lieferzeiten beginnen mit der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Fragen und Erhalt der vereinbarten Anzahlung.
Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
Der Auftraggeber stellt sicher, dass die örtlichen Voraussetzungen für die Installation gegeben sind:
Nach Fertigstellung der Installation ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung die Abnahme unter Angabe von Gründen verweigert.
Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Auftraggeber über. Bei Installation durch den Auftragnehmer geht die Gefahr mit der Abnahme über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt.
Für gelieferte Sachen gelten folgende Gewährleistungsfristen:
Die Gewährleistung entfällt bei:
Der Auftragnehmer hat das Recht, zwischen Nachbesserung und Nachlieferung zu wählen. Fehlschlägt die Nacherfüllung, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt ist.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
Wartungsverträge werden gesondert abgeschlossen. Sie umfassen regelmäßige Inspektionen, Reinigung und kleinere Reparaturen.
Bei Störungen außerhalb der Geschäitszeiten wird ein Bereitschaftsdienst angeboten. Die Kosten richten sich nach der gültigen Preisliste.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von den Leistungsverpflichtungen.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit nicht anders vereinbart.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rastitelinaya Foreli GmbH, Maximilianstraße 35, 80539 München, Tel.: +49 89 12345678, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Website. Eine Gewähr für ständige Verfügbarkeit kann jedoch nicht übernommen werden.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur umweltgerechten Entsorgung von Altgeräten und Verpackungsmaterial. Entsprechende Entsorgungswege werden dem Auftraggeber mitgeteilt.
Stand: Dezember 2024
Rastitelinaya Foreli GmbH
Maximilianstraße 35
80539 München
Deutschland
Registergericht: Amtsgericht München
Handelsregisternummer: HRB 123456
Umsatzsteuer-ID: DE123456789
Geschäftsführer: Max Mustermann
Telefon: +49 89 12345678
E-Mail: [email protected]
Website: www.rastitelinaya-foreli.com